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Neu im Bundesrecht

Beispieldaten
  1. Gewerbeordnung

    § 14 Anzeigepflicht

    Inkrafttreten
  2. SGB V

    § 35a Bewertung des Nutzens von Arzneimitteln

    Inkrafttreten
  3. Einkommensteuergesetz

    § 3 Steuerfreie Einnahmen

    Verkündet
  4. Bürgerliches Gesetzbuch

    § 556d, Änderung

    Inkrafttreten
  5. Strafgesetzbuch

    § 263 Betrug

    Verkündet
  6. Baugesetzbuch

    § 34 Zulässigkeit von Vorhaben

    Inkrafttreten
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Entwurf. Gesetzesnamen real, die Einträge unter „Neu im Bundesrecht“ (Daten, Normen, Status) sind Beispieldaten.